Kaufmännisches Unternehmen

Rechtspolitisches Ziel

  • Effizienter Rechtsverkehr im kommerziellen ("gewerblichen") Bereich

Umsetzungsweg

  • Transparenz über die Rechtsform, die Haftung, den wirtschaftlichen Zustand und die Vertretungsberechtigungen

Anknüpfungspunkt

  • Kaufmännisches Unternehmen (wirtschaftlich relevante organisatorische Einheit)
  • Terminologie des OR: "Nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe" (vgl. Art. 934 Abs. 1 OR)

Regelungsbereiche

  • Handelsregister
  • Firma
  • Handlungsvollmachten
  • Rechnungslegung

Im Besonderen: Die Eintragungspflicht ins Handelsregister

  • "Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe" (Art. 934 Abs. 1 OR)
  • Ausnahme: Einzelfirma mit Roheinnahmen von weniger als CHF 100'000 (Art. 36 Abs. 1 HRegV)
  • Soweit der Handelsregistereintrag konstitutive Bedeutung hat, ist er unabhängig von der Art und Weise des Geschäfts notwendig

Verhältnis zu den Gesellschaftsformen

  • Überlagerung der Rechtsbereiche: das Recht des kaufmännischen Unternehmens überlagert das Recht der verschiedenen Gesellschaftsformen
  • Zulässigkeit des kaufmännischen Unternehmens:
    • Grundsatz: alle Gesellschaftsformen des schweizerischen Rechts
    • Ausnahme: einfache Gesellschaft
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