Firma

Im Handelsregister eingetragener für den Handelsverkehr gewählter Name eines Unternehmensträgers

Drei Elemente

  • Blosser Name (nicht ein Unternehmen)
  • Name eines Unternehmensträgers
  • Im Handelsverkehr verwendet

Rechtsgrundlage

Revision des Firmenrechts in Kraft seit dem 1.7.2016

Ziel der Revision

  • Kontinuität der Firma: Ein Gesellschafterwechsel bzw. eine Rechtsformänderung soll nicht mehr zur Änderung der Firma (lediglich Angabe der neuen Gesellschaftsform) führen
  • Erkennbarkeit der Rechtsform: Alle Gesellschaftsformen müssen neu - wie es bei der AG und der GmbH bereits der Fall war - aus der Firma erkennbar sein
  • Vereinheitlichung der Firmenbildung: Nach Möglichkeit sollen für alle Gesellschaftsformen dieselben Vorschriften gelten
  • Vereinheitlichung des Rechts auf Auschliesslichkeit: Das Recht auf Ausschliesslichkeit soll sich neu bei allen Gesellschaftsformen auf die ganze Schweiz beziehen
  • Umsetzung:
    • Aufhebung der Normen über die Personengesellschaften: Aufhebung von Art. 607 OR, Art. 947 f. OR
    • freie Wahl bei der Firmenbildung für ALLE Handelsgesellschaften (Kollektiv-Kommanditgesellschaft, AG, Kommandit-AG und GmbH) sowie für die Genossenschaft: Art. 951 OR
    • Übergangsbestimmung: bestehende Gesellschaften dürfen ihre Fima weiterhin verwenden
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