Ausgangslage

Dem Abschluss eines Vertrags gehen vielfach Vertragsverhandlungen voraus, welche typischerweise eine gewisse Exposition der eigenen Interessen mit sich bringen. Sie begründen unter den Parteien ein Rechtsverhältnis: das Vertragsverhandlungsverhältnis, welches zwischen den Parteien zur Begründung vorvertraglichen Pflichten führt.

Diese Situation lässt sich missbrauchen:

  • Scheinbares Interesse, das nur dazu dient, Informationen über den aktuellen Stand der Entwicklung zu beschaffen.
  • Verweigerung einer Verifikation von Informationen unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Sache vertraulich zu behandeln.
  • Einholen von Konkurrenzofferten mit dem einzigen Ziel, den bevorzugten Vertragspartner dazu zu bringen, sein Angebot zu verbessern.


Haftung für Schäden aus missbräuchlichen Vertragsverhandlungen:

  • Keine vertragliche Haftung (Art. 97 OR), da ein Vertrag eben nicht geschlossen wurde.
  • Keine ausservertragliche Haftung (Art. 41 OR), da keine Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts und, von Ausnahmen abgesehen, auch keine klare Verletzung einer Schutznorm vorliegt.
Lösungsansätze

Mögliche Qualifizierung der Vertragsverhandlungen:

  • Vertragsähnliches Verhältnis
  • Erweiterung der ausservertraglichen Haftung etwa unter dem Titel von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Art. 2 Abs. 1 ZGB).


Durchgesetzt hat sich tendenziell der erste Ansatz, wobei das BGer allerdings leicht eklektisch je nach Fragestellung Regeln des Vertragsrechts bzw. des Rechts der ausservertraglichen Haftung zur Anwendung bringt.

Ausgangspunkt sind eine Reihe von Grundsätzen, die in der Praxis entwickelt worden sind und die man letztlich als Ausformulierungen der Standards von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr oder als Regeln darüber, in welchem Ausmass die Verhandlungsgegenpartei in ihrem Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit geschützt wird, verstehen kann.

Vertragsnahe Ansprüche