Zweck der Hilfspersonenhaftung
  • Die Arbeitsteilung bei der Erfüllung einer Schuld steigert die Effizienz.
  • Der Schuldner einer Leistung soll aber nicht nur den Gewinn, sondern auch die Risiken der Arbeitsteilung tragen.
  • Diesem Zweck dient Art. 101 OR, welcher Art. 97 OR bei arbeitsteiliger Leistungserbringung ergänzt.
  • Abgrenzung der Risikosphären zwischen Schuldner und Gläubiger.
  • Hilfspersonenhaftung als Zurechnungsregel: Sie macht die Organisation des Leistungserbringers für den Gläubiger zur "black box".
Beispiel

Der langjährige Werkstattchef ist beim Montieren eines Rades unaufmerksam und überzieht die Radmutter. Diese bricht beim nächsten Schlag und es kommt zu einem Unfall.

Rechtsfolgen ohne eine Hilfspersonenhaftung:

  • Der Garageninhaber haftet zwar verschuldensunabhängig für die direkten Folgen (Art. 368 Abs. 2 OR). 
  • Keine Haftung würde hingegen aus Art. 97 ff. OR resultieren, da der Garageninhaber sich für den restlichen Schaden exkulpieren könnte, weil ihn persönlich kein Verschulden trifft.
Ausgangspunkt: arbeitsteilige Leistungserbringung

Seit der industriellen Revolution werden - anders als in agrarischen und ständisch-handwerklichen Gesellschaften - Produkte und Dienstleistungen nicht mehr durch den Vertragspartner alleine, sondern durch dessen Betrieb erbracht (arbeitsteilige Leistungserbringung).

Durch die Arbeitsteilung kann der Betriebsinhaber effizienter wirtschaften und einen Mehrgewinn erzielen. Der Schuldner einer Leistung soll aber nicht nur den Gewinn, sondern auch die Risiken der Arbeitsteilung tragen. Diesem Zweck dient die Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR.


Nach der allgemeinen Haftungsnorm von Art. 97 Abs. 1 OR steht dem Schuldner grundsätzlich der Exkulpationsbeweis zur Verfügung, falls er den Schaden nicht selber verursacht hat und ihn auch kein Verschulden aus Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten trifft.

Damit der Schuldner nicht nur den Gewinn, sondern auch die Risiken der Arbeitsteilung trägt, sieht Art. 101 OR vor, dass der Schuldner sich das Verhalten seiner Hilfspersonen als sein eigenes voll anrechnen lassen muss, und zwar auch dann, wenn er selbst seine Pflicht nicht verletzt hat und die Hilfperson befugterweise beigezogen hat (Art. 101 OR).

Hilfspersonenhaftung