Normzweck

Die Verjährung trägt dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsfrieden Rechnung.


Der Gläubiger soll die Geltendmachung seiner Forderung nicht so lange herauszögern können, dass die Ungewissheit für den Schuldner unzumutbar wird.

Die Verjährung schützt den Schuldner vor unbilliger Belästigung und der mit dem Verstreichen der Zeit immer schwierigeren Beweisführung.

Revision des Verjährungsrechts

Aktuell steht eine Revision des Verjährungsrechts zur Diskussion.

Am 29. November 2013 hat der Bundesrat die Botschaft verabschiedet

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Die Revision des Verjährungsrechts verfolgt folgende drei Ziele:

  • Kernpunkt ist die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts.
  • Problem der Spätschäden soll besser erfasst werden (z.B. Asbestschäden).
  • Klärung diverser Fragen im Zusammenhang mit Abänderbarkeit von Fristen und dem Verzicht auf die Verjährung.

Zur Erreichung der Revisionsziele sind folgende Änderungen geplant:

  • Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht von einem Jahr auf drei Jahre.
  • Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Forderungen aus Personenschaden.

  • Streichung jener Gesetzesbestimmungen, die heute für einzelne Forderungen (namentlich Miet- und Lohnforderungen) eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsehen. Neu soll eine allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren gelten.

  • Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner auf die Verährungseinrede verzichten kann.

  • Massvolle Erweiterung des Katalogs des Hinderungs- und Stillstandgründe (z.B. können die Parteien neu vereinbaren, dass die Verjährung während Vergleichsgesprächen stillsteht)

Auswirkungen des Entscheids Howald Moor et autres c. Suisse vom 11. März 2014 auf die Revision des Verjährungsrechts?

 

Der Entwurf des Bundesrates wurde am 25. September 2014 im Nationalrat und am 15. Dezember 2015 im Ständerat behandelt.

Ergebnisse:
Asbestopfer sollen verjährte Ansprüche einklagen können.
Asbestopfer sollen ihre Schadenersatzansprüche geltend machen können, auch wenn diese eigentlich längst verjährt sind. Der Ständerat hat für sie eine massgeschneiderte Sonderlösung im Verjährungsrecht beschlossen.
Sobald diese in Kraft tritt, sollen die Opfer oder ihre geschädigten Angehörigen ein Jahr lang Zeit haben, ihre verjährten Ansprüche geltend zu machen. Diese Lösung steht jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Ansprüche nicht durch ein Sonderregime befriedigt werden, etwa durch einen Entschädigungsfonds. Über einen solchen wird derzeit im Rahmen eines Runden Tischs unter der Leitung von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger diskutiert.

Schweizer Frist für Strassburg zu kurz
Hintergrund der aussergewöhnlichen Lösung ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom März 2014. Darin werden das Schweizer Verjährungsfristen als zu kurz gerügt. Asbestopfer oder ihre Angehörigen könnten ihre Ansprüche unmöglich innerhalb der vorgesehenen zehn Jahre geltend machen. Der Entscheid des EGMR ist für die Schweiz verbindlich. Gemäss Justizministerin Sommaruga sei es Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte, dieses Problem zu lösen. Der Nationalrat hatte letztes Jahr ebenfalls über eine Sonderlösung für Asbestopfer diskutiert, diese aber verworfen. Nun wird er sich noch einmal mit der Frage befassen müssen.

Verjährungsfristen nicht verlängert
Auch über den Kern der Revision, die Verlängerung der geltenden Verjährungsfristen, sind sich die Räte noch nicht einig geworden. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen in Fällen von Tötung oder Körperverletzung von heute 10 Jahren auf 30 Jahre zu verlängern. Auslöser war die Erkenntnis, dass gewisse Personenschäden erst sehr lange nach dem schädigenden Ereignis auftreten. Typisch sind asbestbedingte Krankheiten. Aber auch die Brandkatastrophe von Gretzenbach SO von 2004 förderte Mängel im Verjährungsrecht zu Tage: Beim Einsturz einer Tiefgarage starben damals sieben Feuerwehrleute. Weil die Baumängel, die zum Einsturz geführt hatten, schon verjährt waren, konnten die Angehörigen keine Ansprüche geltend machen.
Der Nationalrat war allerdings nicht dem Bundesrat gefolgt, sondern hatte eine Verlängerung der Frist auf lediglich 20 Jahre beschlossen. Im Ständerat setzte sich eine bürgerliche Minderheit durch, die beim geltenden Recht bleiben wollte, u.a. mit der Begründung, kein Zeuge könne sich an Vorgänge erinnern, die 30 Jahren zurücklägen. Ausserdem müsste dann konsequenterweise auch die Pflicht zur Aufbewahrung von Akten verlängert werden, was der Bundesrat aber abgelehnt habe.

Nur bereits Erkrankte profitieren
Der Entscheid des Ständerats, die Verjährungsfristen nicht zu verlängern, trifft gerade auch die Asbestopfer. Von der Sonderlösung allein würden nämlich nur jene profitieren, die bereits erkrankt sind und daher innerhalb der Nachfrist einen Schaden geltend machen können. Tausende, die in Zukunft noch an den Folgen von Asbest erkranken werden, müssten auf eine Fonds-Lösung hoffen oder ihre Klage auf das EGMR-Urteil stützen.
Bei den besonderen Vertragsverhältnissen hingegen sind sich die Räte einig. Die Verjährung bei Miet- und Pachtverträgen, Arbeitsverträgen, Lebensmittellieferungen oder Geschäften mit Anwälten und Notaren soll weiterhin nach 5 Jahren eintreten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Frist auf 10 Jahre zu verlängern.
Verlängert würde damit lediglich die so genannten relativen Verjährungsfrist: Sobald ein geschädigter Kenntnis hat von seinem Anspruch, hatte er bisher ein Jahr lang Zeit, diesen geltend zu machen. Künftig soll die Frist drei Jahre betragen. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme, aber mit 8 Enthaltungen gut. Diese geht nun zurück an den Nationalrat.

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 26.02.2016
Die Rechtskommission hat die Arbeiten des "Runden Tisches Asbest", der unter der Leitung von alt Bundesrat Moritz Leuenberger tagt, zur Kenntnis genommen und hat in der Folge die Debatte rund um die Veränderungen des Obligationenrechtes im Bereich des Verjährungsrechtes einstimmig bis Ende August 2016 sistiert. Damit erhofft sich die Kommission, allfällige Erkenntnisse und Resultate des "Runden Tisches Asbest" in ihre Beratungen zum Verjährungsrecht einzubeziehen.

Die gemeinnützige Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) wurde am 28.03.2017 in das Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Präsident ist Urs Berger, der gleichzeitig Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) ist. Die Stiftung verfügt über ein Startkapital von 6 Mio. Franken. Gleichzeitig hat sie Zusagen von 24 Mio. Franken, wobei eine Kapitalisierung mit 100 Mio. Franken angestrebt wird. Ab Mitte Jahr sollen erste Entschädigungen an Anspruchsberechtigte geleistet werden.

 

In der Folge beantragte die Rechtskommission des Nationalrats, die vor Jahren aufgenommenen Arbeiten am Verjährungsrecht einzustellen. Nach dem Einspruch der Schwesterkommission lenkte sie jedoch ein und legte dem Nationalrat die Revision erneut vor.

Dieser hat am Mittwoch, 7. März 2018, an seinem früheren Entscheid festgehalten, die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden auf 20 Jahre zu verlängern. Spezielle Regeln für Asbestopfer lehnt er ab. Dieses Problem wurde seiner Meinung nach mit der Gründung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gelöst.

AFFAIRE HOWALD MOOR ET AUTRES c. SUISSE

Zusammenfassung:

  • Verurteilung der Schweiz wegen 10-jähriger Verjährungsfrist nach schädigender Handlung/Pflichtverletzung (gegen BGE 136 II 187 und BGE 137 III 16)
  • Verjährungs- und Verwirkungsfristen des Schadensrechts, so wie sie vom Bundesgericht angewendet wurden, verstossen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Auszug:

75.  Ensuite, la Cour constate que les prétentions des victimes de l’amiante, qui ont été exposées à cette substance jusqu’à son interdiction générale en Suisse, en 1989, sont toutes périmées ou prescrites au regard du droit en vigueur. Elle observe également que le projet de révision du droit de la prescription suisse ne prévoit aucune solution équitable – ne serait-ce qu’à titre transitoire, sous la forme d’un « délai de grâce » – au problème posé.


76.  Par ailleurs, la Cour ne méconnaît pas que les requérantes ont touché certaines prestations. Elle se demande cependant si celles-ci sont de nature à compenser entièrement les dommages résultés pour les intéressées de la péremption ou de la prescription de leurs droits.


77.  Par ailleurs, même si elle est convaincue des buts légitimes poursuivis par les règles de péremption ou de prescription appliquées, à savoir notamment la sécurité juridique, la Cour s’interroge sur le caractère proportionné de leur application à la présente espèce. En effet, elle admet, comme le soutiennent les requérantes, que l’application systématique de ces règles à des victimes de maladies qui, comme celles causées par l’amiante, ne peuvent être diagnostiquées que de longues années après les événements pathogènes, est susceptible de priver les intéressés de la possibilité de faire valoir leurs prétentions en justice.

78.  Prenant en compte la législation existant en Suisse pour des situations analogues et sans vouloir préjuger d’autres solutions en­visageables, la Cour estime que, lorsqu’il est scientifiquement prouvé qu’une personne est dans l’impossibilité de savoir qu’elle souffre d’une certaine maladie, une telle circonstance devrait être prise en compte pour le calcul du délai de péremption ou de prescription.


79.  Partant, au vu des circonstances exceptionnelles de la présente espèce, la Cour estime que l’application des délais de péremption ou de prescription ait limité l’accès à un tribunal à un point tel que le droit des requérantes s’en soit trouvé atteint dans sa substance même, et qu’elle ait ainsi emporté violation de l’article 6 § 1 de la Convention (voir, mutatis mutandis, Stagno, précité, § 33, avec les références qui y sont citées).


80.  Ces éléments suffisent à la Cour pour conclure qu’il y a eu en l’espèce violation de l’article 6 § 1 de la Convention.

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