Grundlage

Die Freiheit, Verträge abzuschliessen, ist eine der Grundvoraussetzungen der Marktwirtschaft.

Grad und Grenze der Vertragsfreiheit ist ein normativer Entscheid des Gesetzgebers, dokumentiert insbesondere in der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Eine Beschränkung derselben stellt einen Eingriff in die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung dar und ist als solche zu rechtfertigen.

Das Konzept der Vertragsfreiheit ist auch bei der Auslegung zu berücksichtigen; im Zweifelsfall ist von mehreren Auswahlmöglichkeiten die freiheitlichere zu wählen.

Das Konzept der Vertragsfreiheit impliziert nicht, dass jedermann zu jedem Zeitpunkt in seinen Entscheidungen völlig frei ist.

Wer nachts an einem Pass eine Autopanne hat, wird in voller Vertragsfreiheit einen Vertrag über ein möglicherweise sehr kostspieliges Abschleppen eingehen und sich dabei keineswegs völlig frei fühlen, obwohl er durchaus seinen eigenen Präferenzen entspechend handelt (Problem ist hier die Verhandlungsmacht der Parteien). Grenze: Art. 21 OR.

Die Vertragsfreiheit ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 OR, Art. 11 Abs. 1 OR und Art. 19 Abs. 1 OR

Vertragsfreiheit